Vorweg: Mit meiner Antwort schweife ich gewaltig vom Thema ab.
Warum ist das Geld plötzlich nicht da, weil die berühmten Bürgschaften im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesbank Sachsen Stück für Stück auch wirklich gezogen werden.
Das kann und will ich nicht so stehen lassen können.
Fakt ist, dass ich Sachsen gewaltig gespart werden muss. Davon betroffen sind alle Resorts, Bildung ausgenommen. Die Gründe, die zur Verschärfung der Haushaltssituation geführt haben sind vielfältig:
- Wirtschaftskrise und wegbrechen von Steueraufkommen
- Auslaufen des Solidarpaktes bis 2019 (stufenweise, die Treppe nach unten beschreiten wir bereits seit 2009 - jedes Jahr gibt es 200 Mio. EUR weniger)
- Verlagerung von EU-Geldern weiter nach Osten (Bulgarien, Rumänien)
Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes sowie den EU-Mitteln hatte man bereits kalkuliert, die Wirtschaftskrise indes konnte niemand vorhersehen. Sachsen hat einen Haushalt von ca. 14 Mrd. EUR, 10% davon stehen ab 2011 nicht mehr zur Verfügung.
Es ist richtig, dass in den kommenden Haushalt Bürgschaftsgelder für die Landesbank eingeplant sind, ob sie in Anspruch genommen werden weiß aber im Moment noch niemand. Und bevor viele auf der Sächs. Landesbank herumhacken: Sie hat den Städten und Gemeinden viel Geld eingebracht! Und zwar über die Sparkassen, die vor Ort z. B. und Kultur etc. (Stichwort Sparkassenstiftung) investiert haben. Ein Fakt, den man nicht außen vor lassen sollte.
Der sächsiche MP hat die Losung herausgegeben, die Ausgaben des Landes Sachsen den Einnahmen anpassen. Eine tolle Umschreibung für "sparen". In den kommenden Jahren stehen Sachsen pro Jahr ca. 1,5 Mrd. EUR weniger zur Verfügung. Ein Betrag, welcher im Gegensatz zum Bund nicht durch Neuverschuldung abgefedert werden soll. Im Gegenteil: Das Ziel der Haushaltspolitik ist, die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen konstant zu halten, was bei einer schrumpfenden Bevölkerung bedeutet, Schulden abzuzahlen (ca. 70 Mio. EUR im Jahr).
Was ist das Ziel? Im Gegensatz zu Thüringen mit einer wesentlich höheren Por-Kopf-Verschuldung (Sachsen steht bundesweit an Platz 2!) zahlt Sachsen einen satten 3stelligen Mio.-Betrag weniger an Zinsen. Geld, welches an anderer Stelle ausgegeben werden kann. Denn: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
Man mag über die Sparmaßnahmen unterschiedlicher Meinung sein. Fakt ist, dass der Weg, den Sachsen bestreitet, konsequent (zumindest in Vergleich zu anderen Flächenländern*), wenn auch schmerzhaft ist. Und quasi alternativlos. Denn * es gibt in der Tat Flächenländer, die im Moment in Größenordnungen Lehrer verbeamten mit dem Ziel, die Arbeitgeberbeiträge in die Sozialversicherung (auf Grund Angestelltenverhältnis) zu sparen. Dass aber irgendwann gewaltige Pensionsansprüche zurückschwappen blendet man komplett aus bzw. die Entscheidungsträger jetzt wissen, dass sie zu dem Zeitpunkt eh in eigener Pension sind.
Wenn mehr Informationen zum sächs. Haushalt gewünscht sind - ich habe vom Finanzministerium eine wunderbare Powerpoint.
Freundschaft!
F.O.